Google Gerichtsverfahren nach Kartellrechtsklage gestartet
Das Gerichtsverfahren gegen Google nach der Kartellrechtsklage aus dem Jahr 2020 ist am 12.09.2023 offiziell gestartet.

Am 12. September 2023 hat vor dem Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Columbia der Prozess gegen Google begonnen. Dieser Fall wird von Fachleuten als “Prozess des Jahrzehnts” bezeichnet. Sowohl das US-Justizministerium als auch die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten haben Klage gegen den Suchmaschinengiganten eingereicht.

Inhalt der Klage gegen Google

Das Gericht befasst sich mit zwei Klagen, die ähnliche Vorwürfe erheben, von der US-Regierung und elf US-Staaten sowie nahezu allen weiteren US-Staaten und einigen US-Territorien, wie aus einem Bericht von “Heise” hervorgeht. Google wird vorgeworfen, seine dominante Marktposition durch rechtswidrige Methoden erreicht zu haben.

Umfang der Klage beschränkt

Laut weiteren Informationen hat das Gericht bereits vor Beginn der Verhandlungen den Umfang der Klage beschränkt. Es sollen nur jene Handlungen von Google berücksichtigt werden, “die jeweils für sich genommen bereits so gravierend sind, dass sie den Wettbewerb beeinträchtigen”, wie “Heise” informiert. Auch Vorwürfe bezüglich Android-Geräten wurden zurückgewiesen.

Die Kläger behaupteten, Google hätte die Innovation bei verschiedenen Geräten beschränkt, indem es spezifische Hard- und Software-Anforderungen stellte. Diese Argumente wurden jedoch vom Gericht abgelehnt, da die Kläger nicht nachweisen konnten, wie diese Praktiken den Wettbewerb im Bereich Suchmaschinenwerbung beeinträchtigen.

Prozess wird mehrere Monate dauern

Angekündigt sind derzeit 10 Wochen: Experten erwarten aber, dass der Prozess mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Die Rechtsprofessorin Rebecca Allensworth schätzt, dass Google im Falle einer Verurteilung wahrscheinlich nicht nur mit einer Geldstrafe belegt wird. Sollte das Gericht feststellen, dass Google das Kartellgesetz verletzt hat, müssten die betroffenen Verträge aufgelöst werden, wodurch neue Möglichkeiten für Konkurrenten entstehen würden, wie “SRF” berichtet.

Theoretisch könnte auch eine Zerschlagung von Google erwogen werden, jedoch wird es als unwahrscheinlich angesehen, dass eine derart radikale Maßnahme umgesetzt wird, so die “Süddeutsche Zeitung”.

Der gegenwärtige Kartellrechtsprozess gegen Google wirft nicht nur einen Schatten auf die potenziellen wettbewerbswidrigen Handlungen des Technologieriesen, sondern bringt auch die Fachkenntnis des vorsitzenden Richters ins Wanken. Der Fall liegt in den Händen von US-Bezirksrichter Amit P. Mehta, der die schwierige Aufgabe trägt, die Argumente der US-Regierung und Googles Verteidigung zu bewerten. Am Anfang des zehn Wochen dauernden Verfahrens warf die US-Regierung Google vor, seine dominante Position im Such- und Werbemarkt unrechtmäßig aufrechterhalten zu haben, während Google argumentierte, seine Stellung durch Innovation und Qualität erworben zu haben.

Verständnisprobleme beim Richter

Bereits am ersten Tag des Prozesses zeigte Richter Mehta Schwierigkeiten, grundlegende technologische Begriffe zu begreifen, was ernste Bedenken aufwirft. In einer Ära, in der Begriffe wie “Suchmaschine”, “Browser” und “mobiles Gerät” alltäglich sind, sollte die Fähigkeit, mit solcher Terminologie umzugehen, auch bei der Beurteilung eines komplizierten Falls gegeben sein.

Die Komplexität des Verfahrens steigt weiter

Und das sind nur die Basics; die Themen in diesem Fall sind wesentlich vielschichtiger. Sie verlangen ein tiefgehendes Verständnis der Mechanismen digitaler Märkte, der Evolution der Suchmaschinentechnologie und der Beziehungen zwischen Wettbewerbern wie Google und Microsoft. Die US-Regierung beabsichtigt, zahlreiche Zeugen vorzuladen, einschließlich ehemaliger und aktueller Google-Angestellter sowie Personen, die finanziell an Googles Geschäftshandlungen interessiert sind.

Angesichts der Vielzahl an technischen Details und speziellen Kenntnisgebieten ist es umso unerlässlicher, dass der vorsitzende Richter über fundiertes juristisches sowie technologisches Basiswissen verfügt. Nur so kann er die volle Tragweite der Argumentationen beider Seiten verstehen. Die Herausforderung vergrößert sich, da der Fall Entwicklungen über mehr als ein Jahrzehnt umfasst, in dem Technologie sich rapide weiterentwickelte.

Richter Mehta zeigte jedoch bereits Schwierigkeiten, die Feinheiten der Suchmaschinenwerbung und der Beziehung zwischen Google und Microsoft zu begreifen. Die scheinbar mangelnde Fachkompetenz des Richters könnte daher das Verfahren kompromittieren, was in einem Rechtsstreit mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Technologiebranche und Verbraucher besonders besorgniserregend ist.

Hohes Risiko für Google

Google wies am ersten Tag des Prozesses die Anschuldigungen der US-Regierung zurück, gesetzwidrig gehandelt zu haben, um seine führende Marktposition zu bewahren. Das Unternehmen unterstrich, dass seine Suchmaschine hauptsächlich aufgrund ihrer hohen Qualität so populär sei. Darüber hinaus könnten unzufriedene Nutzer problemlos zu einem anderen Anbieter wechseln. Andererseits beschuldigte die US-Regierung Google, jährlich etwa zehn Milliarden Dollar an Partner wie Apple, AT&T und Mozilla zu zahlen, um einen Marktanteil von etwa 90 Prozent sicherzustellen.

Die Eröffnungsplädoyers wurden vor einem gut besuchten Bundesgericht in Washington gehalten. Es wird erwartet, dass der Prozess bis zu zehn Wochen dauern und in zwei Phasen ablaufen wird. Zuerst wird Richter Mehta entscheiden, ob Google das Kartellrecht bezüglich der Verwaltung von Suche und Suchwerbung verletzt hat. Sollte Google schuldig gesprochen werden, wird das Gericht die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen, die von der Beendigung bestimmter Geschäftspraktiken bis zum Verkauf von Vermögenswerten reichen können.

Weitere Technologieunternehmen könnten betroffen sein

Dieser anhaltende Rechtsstreit könnte erhebliche Auswirkungen auf große Technologieunternehmen haben, denen wiederholt vorgeworfen wird, kleinere Konkurrenten zu unterdrücken oder zu übernehmen. Bisher konnten viele dieser Unternehmen Kartellrechtsvorwürfe erfolgreich abwehren, da ihre Dienste für die Nutzer entweder kostenlos, wie bei Google, oder sehr preiswert, wie bei Amazon, sind.

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