Google muss sich vor Gericht verantworten

Das amerikanische Justizministerium klagt an

In seiner Klage erhebt das Justizministerium den Vorwurf, Google ersticke den Wettbewerb, um seine mächtige Position auf dem Markt für Online-Suche und Suchmaschinenwerbung aufrechtzuerhalten.
Elf Bundesstaaten – Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, South Carolina und Texas – schlossen sich der Klage an.

Googles Kritiker mahnen schon länger an, dass das Suchunternehmen die eigenen Apps und Dienste bei den Nutzern bewirbt und gleichzeitig diejenigen der Konkurrenz degradiert.

Google ist kein neutraler Zugang zu den im Web verfügbaren Informationen. Bei der Google-Suche handelt es sich um eine Reihe von Algorithmen, die darauf abzielen, dass Google – oder Alphabet, seine Muttergesellschaft – so viel Geld wie möglich verdient.

David Dinielli, ein leitender Berater bei Omidyar Network und ehemaliger Kartellbeamter des DOJ

Google sah sich bereits einer kartellrechtlichen Prüfung und zahlreichen Multimilliarden-Dollar-Bußgeldern seitens der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt – Strafen, gegen die das Unternehmen protestiert hat.

Die Klage zielt auf eine Reihe von ineinander greifenden Aktionen von Google ab, die in ihrer Gesamtheit angeblich dem Wettbewerb schadeten und Rivalen daran hinderten, ein bedeutendes Publikum zu gewinnen.
Ein konkreter Vorwurf ist, dass Google jährlich Milliarden von Dollar an Gerätehersteller wie Apple, LG, Motorola & Samsung und an Browser-Entwickler wie Mozilla und Opera zahlt, um deren Standardsuchmaschine zu sein. Gleichzeitig fordere Google die Unternehmen dazu auf, nicht mit Konkurrenten zusammenzuarbeiten. Infolgedessen “besitzt oder kontrolliert Google effektiv die Vertriebskanäle für Suchanfragen, die etwa 80 Prozent der allgemeinen Suchanfragen in den Vereinigten Staaten ausmachen”.

Beamte des Justizministeriums schlossen bei einem Gespräch mit Reportern am Dienstag eine Auflösung von Google nicht aus. Es werden strenge Töne angeschlagen.
“Nichts ist vom Tisch”, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen, der davor warnte, dass “wir die nächste Innovationswelle verlieren könnten”, wenn das Justizministerium jetzt keine Klage einreicht, und dass “die Amerikaner vielleicht nie das nächste Google zu Gesicht bekommen”.

Google wehrt sich

Die heutige Klage des Justizministeriums ist zutiefst fehlerhaft. Die Menschen benutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können

Google SVP Global Affairs und Chief Legal Officer Kent Walker in einem Blogbeitrag

In dem Blogbeitrag, in dem Google die Vorwürfe bestreitet, heißt es weiter, dass sich die Beschwerde des DOJ “auf zweifelhafte kartellrechtliche Argumente stützt”, die “nichts dazu beiträgt, den Verbrauchern zu helfen”.
“Im Gegenteil, es werden künstlich minderwertige Suchalternativen gestützt, die Preise für Mobiltelefone erhöhen sich und den Menschen wird es erschwert, die Suchdienste zu erhalten, die sie in Anspruch nehmen wollen”, schrieb Walker.

Google beteuerte zudem, seine Praxis der bezahlten Standardsuchmaschine auf Smartphones unterscheide sich “nicht von den Bemühungen anderer Unternehmen, für ihre Produkte zu werben. Eine Getreidemarke kann einen Supermarkt dafür bezahlen, seine Produkte am Ende einer Reihe oder in einem Regal auf Augenhöhe zu präsentieren”.

Starke parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesstaaten gegen die großen “Monopolisten”

Generalstaatsanwalt Rosen sagte, dass die Google-Klage ein “Meilenstein” ist, aber nicht das Ende der weitreichenden Überprüfung der Tech-Industrie durch das DOJ, und dass andere Klagen “wo nötig” eingereicht werden könnten.
Die bahnbrechende Bundesklage folgt auf eine einjährige kartellrechtliche Untersuchung durch die Ermittler des DOJ und kommt direkt vor einer Wahl, bei der Technologieplattformen und ihre Auswirkungen auf die Demokratie und Kleinunternehmen besonders im Fokus stehen. Sie folgt auch auf einen wichtigen Kongressbericht, in dem festgestellt wird, dass Google und andere Technologie-Giganten “Monopolmacht” genießen und ihre Dominanz in wettbewerbswidriger Weise ausgenutzt haben. In diesem Bericht wird behauptet, dass Amazon Drittanbieter ausgenutzt habe, dass die Gebühren und Richtlinien von Apples App-Store wettbewerbswidrig seien und dass Facebook versucht habe, zukünftige Konkurrenten durch gezielte Übernahmen auszuschalten.

Dutzende von Staaten haben im vergangenen Jahr eine separate kartellrechtliche Untersuchung gegen Google durchgeführt. Am Dienstag sagten mehrere von ihnen, dass sie beabsichtigen, diese Untersuchung “in den kommenden Wochen” abzuschließen, und dass, falls sie eine Klage einreichen, diese mit dem Bundesfall zusammengelegt werden könnte.
“Wir schätzen die starke parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesstaaten und die gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium in diesen ernsten Fragen”, sagte die Gruppe aus mehreren Bundesstaaten, zu der Colorado, Iowa, Nebraska, North Carolina, Tennessee und Utah gehören. “Dies ist eine historische Zeit für die Kartellbehörden sowohl des Bundes als auch der Bundesstaaten, da wir uns für den Schutz von Wettbewerb und Innovation in unseren Technologiemärkten einsetzen”.

Klagen ähnlichen Ausmaßes gegen andere Tech-Giganten könnten folgen

Die Klage des Justizministeriums gegen Google ist der folgenreichste Schritt, den die US-Regierung unternommen hat, um das Silicon Valley zur Verantwortung zu ziehen. Washington hat seinen Umgang mit den Platzhirschen der Technologiebranche deutlich verändert, als Beweise dafür vorlagen, dass Social-Media-Plattformen im Jahr 2016 für ausländische Wahlmanipulationen sehr anfällig waren. Seitdem wurden die Spitzenmanager der großen Technologieplattformen wiederholt vor den Kongress geladen, um sich Fragen zu ihrer Verantwortung gegenüber politischer Rede, hasserfüllten Inhalten und Fehlinformationen, kleinen Unternehmen und lokalem Journalismus sowie dem Wettbewerb zu stellen.
Der sich abzeichnende Fall könnte ein noch nie dagewesenes Risiko für Googles breiteres Werbegeschäft darstellen, das im vergangenen Jahr 134,8 Milliarden Dollar Einnahmen einbrachte und 84% von Googles Gesamtgeschäft ausmachte.
Wenn das Justizministerium Google wegen kartellrechtlicher Bedenken vor Gericht bringt, könnten andere in der Technologiebranche mit Klagen ähnlichen Ausmaßes konfrontiert werden. Beamte der Federal Trade Commission untersuchen Facebook seit mehr als einem Jahr, und diese Untersuchung könnte in einem eigenen, wegweisenden Rechtsstreit gipfeln.

Die Google-Klage symbolisiert auch die wachsende Kritik gegen das historische Niveau der wirtschaftlichen Ungleichheit und der Unternehmenskonzentration in den Vereinigten Staaten.
“Der wichtigste Monopolisierungsfall in der Technologiebranche vor dieser Klage war der Fall Vereinigte Staaten gegen Microsoft im Jahr 1998”, sagte William Kovacic, ehemaliger Vorsitzender der Federal Trade Commission, gegenüber CNN Business, bevor die Klage angekündigt wurde. Während dieses Falles behauptete die US-Regierung, dass Microsoft gegen das Gesetz verstoßen habe, indem es seinen Browser, den Internet Explorer, mit jeder Kopie von Windows gebündelt habe – zum Nachteil des Wettbewerbs unter den Browserherstellern. Nach mehreren Jahren des Rechtsstreits erzielten Microsoft und die Regierung eine Einigung, die dem Software-Geschäft von Microsoft einige Beschränkungen brachte.

Experten haben diesem Fall den Verdienst zugeschrieben, den Weg für neue Innovationen geebnet zu haben – einschließlich des Aufstiegs von Google.
Kovacic sagte, dass der Regierung Jahre des Rechtsstreits bevorstehen.

Nachdem sich der Leiter der Kartellrechtsabteilung des DOJ, Makan Delrahim, wegen einer früheren Vertretung von Google in einer privaten Kanzlei zurückgezogen hatte, wurden andere leitende Mitarbeiter mit der Überwachung der Untersuchung beauftragt. Berichten zufolge gibt es einen aggressiven Zeitplan für die Einreichung der Klage. Bereits im März diesen Jahres sagte der Generalbundesanwalt William Barr dem Wall Street Journal, er hoffe, dass die Untersuchung “im Frühsommer zum Abschluss gebracht wird”.

Alle Fakten zur Klage des amerikanischen Justizministerium gegen Google auf einen Blick

• Google wird vorgeworfen, den Wettbewerb klein zu halten, um seine starke Marktposition zu erhalten bzw. auszubauen
• Ein weiterer Vorwurf ist, dass Google eigene Apps & Dienste bewirbt und Konkurrenzprodukte im Hintergrund hält
• Konkret ist es den Behörden ein Dorn im Auge, dass Google Unternehmen wie Apple oder Mozilla dafür bezahlt, als Standardsuchmaschine verwendet zu werden
• Google bestreitet die Vorwürfe und beteuert, Google werde genutzt, weil sich Leute bewusst dafür entscheiden – und nicht weil, sie dazu gedrängt werden
• Es hat sich eine politische Front gebildet, die gegen die Monopolstellung der großen Techkonzerne vorgehen wollen
• Gegen Facebook, Amazon und Apple wird auch ermittelt. Die Klage gegen Google wird als “bahnbrechend” bezeichnet, weitere Klagen könnten folgen.
• Die Bekämpfung der Monopolstellung der Großen soll Innovationen den Weg ebnen, “damit die Amerikaner das nächste Google zu Gesicht bekommen”

Auch gegen Facebook, Amazon und Apple wird ermittelt: mehr dazu unter https://contentking.de/stories/us-kongress-straft-google-apple-amazon-und-facebook-als-monopolisten-der-digitalen-wirtschaft-ab/