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Eines der wichtigsten Vorhaben des Koalitionsabkommens, nämlich die Staatsdienste zu digitalisieren und den Bürgern online anzubieten, scheint durch die Sparsamkeit innerhalb der Bundesregierung gefährdet zu sein. Aktuellen Haushaltsplanungen zufolge wird das Bundesinnenministerium, welches für diesen Bereich verantwortlich ist, zukünftig nur noch einen geringen Anteil der momentan ausgegebenen finanziellen Mittel zur Verfügung haben.
Neuer Entwurf des Haushaltsgesetzes
Dies ergibt sich aus dem neuen Entwurf des Haushaltsgesetzes, das nach intensiven Auseinandersetzungen Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet wurde. Laut diesem Entwurf werden für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen im kommenden Jahr lediglich 3,3 Millionen Euro eingeplant – im Vergleich zu 377 Millionen Euro in diesem Jahr.
Sorge bei Digitalexperten und Beratern
Digitalexperten zeigen sich besorgt, dass die ausbleibenden Investitionen in die Modernisierung die Leistungsfähigkeit des Staates ernsthaft beeinträchtigen könnten. “Die Digitalisierung der Verwaltung ist das Schlüsselprojekt, um zu gewährleisten, dass Deutschland in den kommenden Jahren überhaupt noch handlungsfähig bleibt”, so Riedel, Mitglied des Digitalbeirats und Beraterin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, sowie Mitglied der FDP. Sie warnt vor einer weiteren Zunahme des Personalmangels in der Verwaltung. “Dies kann nur durch Digitalisierung gelöst werden.”
Digitalisierungsminister Strobel bringt es auf den Punkt
Erheblicher Spardruck
Der Spardruck kann zwar dazu beitragen, überflüssige Initiativen zu evaluieren, aber er könnte auch die Finanzierung von notwendigen und sinnvollen Investitionen für die Zukunft gefährden. Die nahezu vollständige Kürzung der Mittel für die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat in dieser Woche Kritik ausgelöst. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung war die erste, die berichtete, dass statt der ursprünglich für 2022 geplanten 373 Millionen Euro im Jahr 2024 nur noch drei Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind. Auch die Budgets für weitere Digitalisierungsprojekte sollen drastisch gekürzt werden.
Das Innenministerium, das für das Digitalbudget zuständig ist, gibt an, dass für die Digitalisierung der Verwaltung 2024 Geld zur Verfügung stehen soll, das in den vorangegangenen Jahren nicht abgerufen wurde. Es handelt sich hierbei um Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro. “Dies mildert die Kürzungen, aber nur, wenn diese Mittel dann auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden”, bemerkt Bacherle, Mitglied des Parlamentsausschusses für Digitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum diese Mittel zuvor nicht abgerufen wurden und ob nun die Bedingungen dafür gegeben sind.
