EuGH bestätigt Urteil der EU-Kommission
EuGH bestätigt das im Juni 2017 gefällte Urteil der EU-Kommission. Google und Alphabet drohen nun 2,4 Mrd. Euro Strafzahlungen.

Im Juni 2017 traf die Europäische Kommission eine wegweisende Entscheidung, indem sie Google mit einer Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro belegte. Dieser Schritt erfolgte nach der Feststellung, dass der Technologieriese seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen bevorzugt darzustellen. Im Folgenden wird ein detaillierter Blick auf die Hintergründe dieser Entscheidung geworfen, die rechtlichen Auseinandersetzungen, die sich daraus ergaben, und die Auswirkungen auf die Geschäftspraktiken von Google und seinen Mutterkonzern Alphabet.

Juni 2017: EU-Kommission stellt Bevorzugung des Preisvergleichdienstes fest

Im Jahr 2017 verhängte die Europäische Kommission eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Diese Entscheidung basierte auf der Feststellung, dass Google in seinen allgemeinen Suchergebnissen eine unfaire Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber Konkurrenten praktizierte. Die Kommission sah in dieser Handlungsweise einen Missbrauch von Googles dominierender Marktstellung.

Die Kommission stellte fest, dass Google die Suchergebnisse seines Preisvergleichsdienstes prominent an der Spitze der Suchergebnisseite platzierte, begleitet von auffälligen Bild- und Textinformationen in sogenannten “Shopping Units”. Im Gegensatz dazu wurden die Ergebnisse der konkurrierenden Preisvergleichsdienste lediglich als untergeordnete blaue Links dargestellt. Diese Vorgehensweise führte dazu, dass Nutzer signifikant häufiger auf Googles Dienst als auf Angebote der Konkurrenz klickten.

EuGH-Generalanwältin Kokott bestätigt Vorwürfe gegen Google und Alphabet

Nachdem Google gegen die Entscheidung der EU vor dem Gericht der EU erfolglos blieb, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den EuGH. Die Generalanwältin Kokott plädierte dort für die Bestätigung der Geldbuße und die Abweisung von Googles Klage. Dies deutet darauf hin, dass die Gerichte der Argumentation der EU-Kommission folgen könnten, wonach Google seine dominante Position missbraucht hat, um sich im Markt für spezialisierte Warensuchdienste einen Vorteil zu verschaffen.

Die finanziellen Auswirkungen auf Google und Alphabet

Trotz der mehrfachen Milliardenstrafen, die von der EU-Kommission gegen Google verhängt wurden, scheint der Konzern finanziell relativ unberührt. Alphabet, der Mutterkonzern von Google, verzeichnete allein im Jahr 2022 einen Gewinn von nahezu 60 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von rund 283 Milliarden Dollar. Dies zeigt, dass die Geldbußen bislang nur einen geringen Einfluss auf die finanzielle Stärke des Konzerns hatten.

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